Nutzungsbedingungen / AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
2. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung
3. Registrierung, Vertragsschluss
4. Minderjährige
5. Pflege von Adress- und Kontaktdaten
6. Kostenpflichtige Online-Workshops
7. Vergütung und Rechnung
8. Vertragstext
9. Verantwortung für Inhalte und Informationen
10. Pflichten der Nutzer
11. Sanktionen
12. Freistellung
13. Nutzungsberechtigung
14. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
15. Gewährleistung
16. Schnittstellen
17. Haftungsbeschränkung
18. Kündigung
19. Änderung der AGB
20. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung unserer Leistungen und Onlineangebote sowie Apps (insbesondere „MyDog365“) und der mit ihnen verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“ oder „Website“). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Onlineangebot ausgeführt wird.
1.2. Anbieter des Onlineangebotes ist die TopDogs Media OHG, Gerhard-Stalling-Str. 47a, 26135 Oldenburg, (http://www.topdogs.de/impressum/) (nachfolgend bezeichnet als „TopDogs“, „Anbieterin“, „wir“ oder „uns“).
1.3. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen der Nutzer unseres Onlineangebotes im Verhältnis zu uns sowie zu anderen Nutzern.
1.4. Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Verwender unseres Onlineangebotes unabhängig davon, ob es sich um kostenpflichtige, kostenfreie, dauerhafte oder eine Testnutzung handelt.
1.5. Der Begriff „Person“ umfasst sowohl natürliche, als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personenmehrheiten, (z.B. GbR, OHG, GmbH, etc.).
1.6. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
1.7. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.8. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB). Im Rahmen dieser AGB werden Agenturen als Unternehmer verstanden.
1.9. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb unseres Onlineangebotes eingestellten oder sonst an uns übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Angaben zu Personen, Tieren oder Orten sowie alle Texte, Bilder oder Links zu verstehen.
1.10. Mit der Nutzung unseres Onlineangebotes erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
1.11. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
1.12. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.

2. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung

2.1. Die Leistungen von TopDogs werden im Rahmen der jeweiligen Leistungsangebote beschrieben. Hierzu gehören z.B. die App MyDog365 (http://www.MyDog365.com) oder Videotutorials nebst Informationen zu und über Hunde (http://www.lockere-leine.de/, http://www.anti-giftkoeder-training.de, http://www.agi-teamwork.de).
2.2. Sofern wir kostenpflichtige Leistungen anbieten, werden diese für die Nutzer entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet oder angeboten.
2.3. Die Weiterentwicklung unseres Onlineangebotes ist ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes von TopDogs. Die Weiterentwicklung umfasst die Anpassung an den technischen Fortschritt, Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Software sowie deren Optimierung.
2.4. TopDogs darf im Rahmen der Weiterentwicklung das Onlineangebot sowie dessen Teilfunktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die einen Vertrag mit TopDogs geschlossen haben (z.B. Nutzer die sich bei MyDog365 registriert haben) und die Verbraucher sind, gilt dies explizit nur, wenn
– Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
– wenn die Änderung TopDogs dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1. Das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und TopDogs kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande, der eine Bestätigung der Registrierung voraussetzt. Nach Eingabe der Daten wird an die angegebene Emailadresse innerhalb von drei Tagen ein Bestätigungslink verschickt, mit dem die Registrierung bestätigt werden kann. Nicht bestätigte Anmeldungen werden nach 30 Tagen gelöscht.
3.2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren – eine mehrfache Registrierung derselben Person ist nicht gestattet.
3.3. Das Vertragsverhältnis zu TopDogs ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
3.4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. TopDogs behält sich vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung des Onlineangebotes kann ferner an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten durch die Vorlage geeigneter Unterlagen.

4. Minderjährige

4.1. Das Onlineangebot darf auch von minderjährigen Nutzern in Anspruch genommen werden, sofern sie mindestens 14 Jahre alt sind und mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten handeln (im Regelfall der Eltern) und die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung ihrer persönlichen Daten gemäß dieser AGB und der Datenschutzerklärung von TopDogs zu verstehen.
4.2. TopDogs kann von minderjährigen Bewerbern entsprechende Nachweise, z.B. Bestätigungen der Eltern verlangen, die deren Zustimmung belegen.

5. Pflege von Adress- und Kontaktdaten

5.1. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben.
5.2. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für TopDogs entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
5.3. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Nutzer sind verpflichtet, TopDogs umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.

6. Kostenpflichtige Online-Workshops

6.1. Zu unseren kostenpflichtigen Leistungen gehören neben den Premiumversionen unserer App MyDog365 (Leistungsumfang, Vertragslaufzeit und Kosten: http://www.MyDog365.com/#premium) auch Online-Workshops mit renommierten Hundetrainern („Leinenführigkeit 2.0“, „Zeigen statt Fressen“, etc.)
6.2. Der Zugang zu diesen Workshop erfolgt durch Kauf mittels des entsprechenden Kauf-Formulars. Ein automatischer Kauf z.B. nach der Eintragung in eine kostenlose Dienstleistung wie die Videoserien „Laufen an lockerer Leine“ oder „Anti-Giftköder-Training“ findet ausdrücklich nicht statt. Sollten kostenpflichtige Dienstleistungen durch TopDogs oder einen der Trainer optional buchbar sein, so werden diese immer explizit herausgestellt und gesondert zur Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen im Anschluss oder abseits der kostenlosen Dienstleistung angeboten.
6.3. Im Fall dass die Käufe des Zugangs via PaPal abgeschlossen werden, gelten die AGB von PayPal: https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/?cmd=_render-content&content_ID=ua/Legal_Hub_popup&locale.x=de_DE. Der kostenpflichtige Erwerb des Zugangs zum jeweiligen Online-Workshop von TopDogs wird mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs mit PayPal abgeschlossen.
6.4 Die Zugangsdaten zum Workshop werden dem Käufer nach verifiziertem Kauf per Email zugesandt.

7. Vergütung und Rechnung

7.1. Zahlungen des Nutzers erfolgen durch die von TopDogs akzeptierten Zahlungswege, die den Nutzern gesondert mitgeteilt werden.
7.2. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
7.3. Im Fall von kostenpflichtigen laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden, sind Gebührenänderungen nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn TopDogs innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. TopDogs wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
7.4. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch TopDogs an den Nutzer im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt einen Tag.
7.5. Die Rechnungen können dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt werden. TopDogs kann dem Nutzer Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
7.6. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, werden Rechnungen sofort fällig.
7.7. Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
7.8. Wenn und solange der Nutzer im Hinblick auf ein für ein bestimmtes Onlineangebot in Zahlungsverzug gerät, der mehr als einen zweifachen Monatsbeitrag übersteigt, kann TopDogs dem Nutzer den Zugang zu diesem Onlineangebot sperren, sofern die Sperrung dem Nutzer zuzumuten ist, nicht unangemessen und vorab mit einer Frist von mindestens sieben Werktagen unter Mitteilung des Sperrzeitpunkts angedroht wurde und dem Nutzer keine Zurückbehaltungsrechte gegenüber TopDogs zustehen.
7.9. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Nutzern falsch übermittelter Daten sowie durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Nutzern in Rechnung gestellt, wobei nur die TopDogs tatsächlich unmittelbar entstandenen Kosten (Materialkosten und Gebühren Dritter, wie Portokosten oder Rücklastschriftgebühren) berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer tatsächlicher oder pauschalierter Kosten vorbehalten.
7.10. Im Falle einer Kündigung kostenpflichtiger Leistungen vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Nutzer sowie einer berechtigten Sperrung des Accounts, hat der Nutzer, sofern zumutbar, keinen Anspruch auf Erstattung der gesamten oder auch nur teilweisen Gebühren.
7.11. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

8. Vertragstext

8.1. TopDogs sendet den Nutzern beim kostenpflichtigen Erwerb den Vertragstext entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, d.h. eine Buchungsbestätigung nebst den AGB und die Widerrufsbelehrung sowie der Datenschutzerklärung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu.
8.2. Darüber hinaus speichert TopDogs den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

9. Verantwortung für Inhalte und Informationen

9.1. TopDogs ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
9.2. TopDogs behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. TopDogs ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

10. Pflichten der Nutzer

10.1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen gegenüber von TopDogs gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind.
10.2. Sofern Nutzer andere Nutzer direkt kontaktieren können, darf diese Kontaktmöglichkeit nicht für Zwecke unerwünschter Werbung („SPAM“) verwendet und die kontaktierten Nutzer dürfen sonst nicht belästigt werden.
10.3. Die Nutzer sind verpflichtet den sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen.

11. Sanktionen

11.1. Da die Integrität und Funktionalität des Onlineangebotes von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens von TopDogs konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
11.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird TopDogs die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen von TopDogs zur Verfügung: a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, b) Verwarnung eines Nutzers, c) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von TopDogs, c) temporäre Sperrung eines Nutzers, d) endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.

12. Freistellung

12.1. Der Nutzer stellt TopDogs von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber von TopDogs aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen.
12.2. Insoweit hat der Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch den Nutzer erfolgt nicht, wenn dieser die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Nutzungsberechtigung

13.1. TopDogs weist darauf hin, dass die Nutzer das Onlineangebot nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
13.2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, das Onlineangebot ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TopDogs entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu dekompilieren, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
13.3. Nutzer dürfen das Onlineangebot nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität des das Onlineangebotes, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt.

14. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

14.1. Die Nutzer räumen TopDogs Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von TopDogs notwendig sind (z.B. das Recht die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf den Servern von TopDogs und ihrem Hosting-Providers zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder das Teilen der Inhalte mit anderen Nutzern zu ermöglichen). TopDogs nimmt die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
14.2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.
14.3. Der Nutzer hat vor dem Hochladen und Verfassen von Inhalten sicherzustellen, dass ihm an den Inhalten die notwendigen Nutzungsrechte zustehen.

15. Gewährleistung

15.1. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
15.2. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

16. Schnittstellen

16.1. Soweit TopDogs Schnittstellen (auch bezeichnet als „API“) anbietet, mit denen der Nutzer auf die Software mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleistet TopDogs die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im Einflussbereich von TopDogs liegt.
16.2. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
16.3. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn der Auftraggeber die Software Dritter über deren Schnittstellen verknüpft.

17. Haftungsbeschränkung

17.1. Für eine Haftung von TopDogs auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
17.2. TopDogs haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
17.3. Ferner haftet TopDogs für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet TopDogs jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TopDogs haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
17.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Menschen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17.5. Soweit die Haftung von TopDogs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
17.6. TopDogs schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Für den Verlust von Daten haftet TopDogs nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.
17.7. TopDogs haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die TopDogs die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Krieg und andere militärische Konflikte, Naturkatastrophen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt nur als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

18. Kündigung

18.1. Die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen richten sich nach den Laufzeiten der durch die Nutzer gewählten Tarife, bzw. den individuell getroffenen Vereinbarungen.
18.2. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung, verlängert sich die Vertragsdauer nach deren Ablauf automatisch um denselben Zeitraum, sofern der Vertrag nicht zuvor mit einer zu vereinbarenden oder sonst dreißig Tagen betragenden Frist zum Vertragsende gekündigt worden ist.
18.3. Die Kündigung kostenfreier Leistungen ist für die Nutzer jederzeit, für TopDogs innerhalb einer Frist von zwei Wochen, jedoch nur in Übereinstimmung den anwendbaren Verbraucherrechten, möglich.
18.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch TopDogs liegt insbesondere vor, wenn
– der Nutzer schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht,
– ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder
– TopDogs ihre Tätigkeit einstellt.
18.5. Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
18.6. TopDogs behält sich vor die Identität der Nutzer bei Kündigung im angemessenen Rahmen zu überprüfen, z.B. durch Zusendung einer Bestätigungsemail an die im Verwaltungsbereich des Nutzers angegebene E-Mailadresse.
18.7. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. TopDogs ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Auftraggebers unwiederbringlich zu löschen.

19. Änderung der AGB

19.1. TopDogs behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist TopDogs ist in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
– wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
– wenn die Änderung von TopDogs dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
– wenn gänzlich neue Leistungen von TopDogs, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von TopDogs einer Beschreibung in den AGB erfordern;
– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
19.2. In einem solchen Fall wird TopDogs die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei von TopDogs hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
19.3. Der Nutzer erhält vier Wochen Zeit vor Inkrafttreten der Änderungen die Dienste zu kündigen, sofern die Änderungen nachteilhaft für den Nutzer sind.
19.4. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. TopDogs wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
19.5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

20. Schlussbestimmungen

20.1. TopDogs kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zum Nutzer betreffen, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse schicken. Der Nutzer wird diese E-Mail-Adresse regelmäßig abrufen.
20.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
20.3. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Oldenburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von TopDogs einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

Stand: 19.09.2016